Mit neuem Schwung in den Wahlkampf

landesparteitag_az11sUm den Schwung nicht zu verlieren, verortet sich die SPD nahe bei den Menschen und tagt mit dem Landesparteirat öffentlich. In der Alzeyer Stadthalle fanden die Sozialdemokraten ein interessiertes Publikum von Genossinnen und Genossen, aber auch parteifremde Menschen vor, die der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zuhörten. „Dreyer ist noch keine 150 Tage im Amt, erfreut sich jedoch laut aktueller Umfragen äußerster Beliebtheit und Zustimmung“, informierte der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth.

Dreyer sprach offen über ihren vorangehenden Besuch bei der BASF in Ludwigshafen, wo am Nachmittag der Aufsichtsratvorsitzende Eggert Voscherau mit großem politischen Aufgebot, u.a. von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, verabschiedet wurde. „Die Chemie ist für Rheinland-Pfalz der wichtigste Industriezweig“, betonte Dreyer, „dazu zählen Konzerne wie BASF, Böhringer-Ingelheim, aber auch viele andere mittelständische Unternehmen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber der Industrie, auf sie Acht zu geben, denn unsere Arbeitsplätze, und damit unser Wohlstand, hängen davon ab.“

Sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich, das sind die Schlagworte für den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Malu Dreyer steht voll hinter dem Personal der Partei: „Wir haben Leute, die Lust darauf haben zu regieren.“ Dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bescheinigte hohe fachliche Kompetenz.

Im Anschluss skizzierte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz die Infrastrukturpolitik der Landesregierung. „Infrastruktur bedeutet weit mehr als nur Straßen oder zwei Flughäfen,“ sagte er und zählte die zahlreichen infrastrukturellen Einrichtungen wie beispielsweise Bürgerhäuser, Feuerwachen, Sportplätze oder Hochwasserschutzanlagen auf. Der Erhalt der guten Infrastruktur sei eine große Herausforderung, die es zu meistern gelte. Aus aktuellem Anlass stellte Lewentz zufrieden fest: „Rheinland-Pfalz hat 900 Millionen in den Hochwasserschutz gesteckt, was sich nun auszahlt. Situationen wie 1988, 1993 und 1995 sind unvergessen, daher hat sich die Landesregierung für den Schutz der Menschen eingesetzt, auch wenn es sicherlich attraktivere Themen gegeben hätte.“

Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, Sprecher der SPD-Landesgruppe, hielt eine flammende Rede, in der er die offene Diskussion im Landesparteirat lobte, aber auch viel Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung übte. „Wir sind stolz auf unser gutes Programm, befinden uns aber in einem asymmetrischen Wahlkampf. Wir sprechen hier nicht nur von nicht eingehaltenen Wahlversprechen der amtierenden Bundesregierung, sondern von Wahlbetrug, wenn die Kanzlerin meint, die Wählerschaft mit Lippenbekenntnissen und Milliardenversprechen einlullen zu müssen.“